Rechtsprechung
| KG, 26.01.2004 - 8 U 117/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Wirkung des Schweigens auf ein Angebot; Verbrauchereigenschaft eines Darlehensnehmers
- Judicialis
BGB § 305; ; BGB § ... 421 a.F.; ; BGB §§ 491 ff n.F.; ; BGB § 554 a.F.; ; BGB § 607 Abs. 1; ; BGB § 609 a.F.; ; BGB § 626; ; VerbrKrG § 1; ; VerbrKrG § 1 Abs. 1; ; VerbrKrG § 12; ; ZPO § 531 Abs. 2 Ziffer 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Frage der konkludenten Entlassung aus der Mithaft für eine Darlehensverbindlichkeit sowie zur Frage des Vorliegens eines Verbraucherkredits
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 10.03.2003 - 10 O 326/02
- KG, 26.01.2004 - 8 U 117/03
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.03.1965 - III ZR 227/64
Anspruch auf Untersagung der Vollstreckung aus einer Urkunde - Fälligkeit des …
Auszug aus KG, 26.01.2004 - 8 U 117/03
Die Kündigung eines Darlehensvertrages kann auch konkludent durch Zustellung der Klage auf Rückerstattung oder eines entsprechenden Mahnbescheides erklärt werden (…Palandt-Putzo, BGB, 63. Auflage, § 488, Rdnr. 33; BGH in WM 1965, 767), denn eine Kündigung ist die einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, ein Schuldverhältnis für die Zukunft beenden zu wollen, also beim Darlehen die Erklärung, dass das hingegebene Geld nunmehr zurückgezahlt werden solle. - BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 124/99
Abgrenzung zwischen der Aufnahme einer neuen und der Erweiterung einer bereits …
Auszug aus KG, 26.01.2004 - 8 U 117/03
Ein Darlehensnehmer ist dann Verbraucher i.S. des § 1 Abs. 1 VerbrKrG wenn er den ihm gewährten Kredit für den Aufbau einer neuen gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (sog. Existenzgründung) verwenden will, weil § 1 Abs. 1 VerbrKrG eine Ausnahme von der Verbrauchereigenschaft nur für den Fall vorsieht, dass der Kredit für eine "bereits ausgeübte" gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt ist (BGH in NJW-RR 2000, 1221).
- OLG München, 21.02.2024 - 19 U 3711/23
Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, Darlehensrückführung, …
a) Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, ein Schuldverhältnis beendigen zu wollen, also beim Darlehen die Erklärung, dass das hingegebene Geld nunmehr zurückgezahlt werden solle (BGH, Urteil v. 25.03.1965, Az. Ill ZR 227/64, BeckRS 1965, 106700; KG, Urteil v. 26.01.2004, Az. 8 U 117/03, juris Rz. 18; Freitag in: Staudinger, BGB, Neubearb. - OLG München, 25.10.2023 - 19 U 1861/23
Anspruch einer Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
aaa) Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, ein Schuldverhältnis beendigen zu wollen, also beim Darlehen die Erklärung, dass das hingegebene Geld nunmehr zurückgezahlt werden solle (BGH, Urteil v. 25.03.1965, Az. III ZR 227/64 [WM 1965, 767]; KG, Urteil v. 26.01.2004, Az. 8 U 117/03, juris Rz. 18; Freitag in: Staudinger, BGB, Neubearb.
Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 11.02.2004 - L 8 U 117/03 |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11. Februar 2004 - L 8 U 117/03 (https://dejure.org/2004,20268)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer
Anerkennung eines Unfallgeschehens als Arbeitsunfall; Fremdwirtschaftliche Zweckbestimmung; Arbeitsunfall auf Verladerampe; Aufgabenbereich eines Frachtführers; Tätigkeitsvornahme in eigenem oder fremden Interesse; Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 10.09.2003 - S 4 U 124/02
- LSG Schleswig-Holstein, 11.02.2004 - L 8 U 117/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86
Arbeitsunfall - Versicherungsschutz - Eigene Interessen
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.02.2004 - L 8 U 117/03
Das ist dann der Fall, wenn - auch nur vorübergehend - eine ernstliche, dem in Betracht kommenden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende wirtschaftlich als Arbeit zu wertende Tätigkeit verrichtet wird, die ungeachtet des Beweggrundes des Tätigwerdens - ihrer Art nach sonst von einer Person verrichtet werden könnte, die in einem dem Erwerbsleben zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis steht, so dass durch sie ein innerer Zusammenhang mit dem unterstützten Unternehmen hergestellt wird (vgl. u.a. BSGE 5, 168; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119). - BSG, 28.05.1957 - 2 RU 150/55
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.02.2004 - L 8 U 117/03
Das ist dann der Fall, wenn - auch nur vorübergehend - eine ernstliche, dem in Betracht kommenden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende wirtschaftlich als Arbeit zu wertende Tätigkeit verrichtet wird, die ungeachtet des Beweggrundes des Tätigwerdens - ihrer Art nach sonst von einer Person verrichtet werden könnte, die in einem dem Erwerbsleben zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis steht, so dass durch sie ein innerer Zusammenhang mit dem unterstützten Unternehmen hergestellt wird (vgl. u.a. BSGE 5, 168;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119). - BSG, 19.03.1996 - 2 RU 15/95
Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.02.2004 - L 8 U 117/03
Sie zeigt an, welches Unternehmen in erster Linie wesentlich unterstützt wird (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 19. März 1996, 2 RU 15/95 mit weiteren Nachweisen). - LSG Rheinland-Pfalz, 01.08.2000 - L 7 U 388/99
Kein UV-Schutz gem. § 539 Abs. 2 RVO beim Abladen von Brennholz - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.02.2004 - L 8 U 117/03
Nicht erforderlich ist, dass die Tätigkeit der HHLA überwiegend gedient hat (vgl. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. August 2000, L 7 U 388/99 mit weiteren Nachweisen).